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AGB für Händler

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLISSKER (eine Marke der Reflective Fashion GmbH, nachfolgend Verkäufer), Manderscheidtstr. 21-23, 45141 Essen / Deutschland


I. Allgemeines
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die
Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten ferner auch für alle
künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
(3) Unsere Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen sind nicht bevollmächtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
Zusicherungen abzugeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen. Auch im Übrigen bedürfen sämtliche mündlichen
Nebenabreden unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.


II. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche oder vorgedruckte
Auftragsbestätigung zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt werden. Wir behalten uns vor, nur jene Bestellungen als
Auftrag zu akzeptieren und anzunehmen, bei denen die Mindeststückzahlen für die Produktion erreicht werden. Der Kaufvertrag
gilt als durch den Käufer verbindlich und unwiderruflich erteilt, sobald der schriftliche Auftrag dem Handelsvertreter ausgehändigt
worden ist. Verkäufer ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, mehr als 90% des bestätigten Auftragswertes zu liefern. Verkäufer
behält sich vor, bei Stornierungen seitens des Käufers eine Stornogebühr in Höhe von 50% des Warenwertes zu erheben
(2) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen des beiderseitigen
Einverständnisses und der Schriftform. Erklärungen und Anzeigen des Käufers nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie
schriftlich erfolgen.
(3) Alle Verkäufe werden nur zu bestimmten Mengen, Artikeln, Qualitäten und festen Preisen abgeschlossen. Hieran sind beide
Parteien gebunden.
Die Abnahmefrist darf höchstens zwölf Monate betragen.


III. Preise
(1) Die Preise verstehen sich ab Werk. In unseren Preisen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – die Kosten für
Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich die Preise auch bei Lieferungen ins Ausland
ausschließlich in Euro.
IV. Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung der Ware ausgestellt. Bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte
Liefertermin als Ausstellungstag. Die Bezahlung unserer Rechnung hat, auch wenn es sich um Teillieferung handelt, innerhalb von
30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu erfolgen. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in
Verzug. Wir gewähren 4 % Skonto bei Zahlung binnen einer Frist von 10 Tagen.
(2) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei Banküberweisung die Gutschrift auf unserem Konto. Zahlungen per
Scheck werden nicht akzeptiert.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren
Verzugsschadens, Verzugszinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
zu fordern. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(4) Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.
(5) Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Käufers, die unseren Anspruch auf die Gegenleistung gefährden, so können wir bis zum Zeitpunkt
seiner Leistung eine entsprechende Sicherheit verlangen. In einem solchen Falle können wir eine angemessene Frist bestimmen, in
welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl Zahlung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach
fruchtlosem Ablauf der Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen
verwendet.
(7) Wir behalten uns vor, unsere Kundenforderungen an einen Factor abzutreten. Sollte der Factor uns gegenüber, den Ankauf
unserer Forderungen gegen einen Kunden verweigern, so erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse bei Gewährung von 4 %
Skonto.

V. Versand und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
(2) Die Gefahr geht, auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über, wenn die betriebsbereite Sendung das
Werk oder das Lager des Verkäufers oder der Werksvertretung verlassen hat. Wird die Absendung oder Zustellung auf Wunsch
des Käufers oder aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, tritt der Gefahrübergang mit Meldung der
Versandbereitschaft ein.
(3) Wenn in Folge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl
das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von zwölf Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
(4) Verkäufer ist zu Teillieferung und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.


VI. Liefertermine
(1) Liefertermine oder Fristen richten sich nach der Auftragsbestätigung und sind unverbindliche Angaben, es sei denn, diese
wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
(2) Die Einhaltung einer zugesagten Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer seinerseits sämtliche Vertragspflichten rechtzeitig
erfüllt hat. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der Frist das Werk verlassen hat.
Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so genügt die Meldung der Versandbereitschaft
innerhalb der zugesagten Lieferfrist.
(3) Wenn der Verkäufer an der Erfüllung der Lieferfrist durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert wird, die
trotz der nach den Umständen des Falles und zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbar sind, ungeachtet dessen, ob diese im Werk
des Verkäufers oder bei Unterlieferanten eingetreten sind, zum Beispiel Betriebsstörung, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerung
in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Zubehörteile, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich
wird, die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist.
Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Verkäufer von der
Lieferverpflichtung frei. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der
Behinderung gegeben wird, sobald zu sehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
(4) Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von24 Arbeitstagen in Lauf gesetzt.
(5) Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muss er dem Verkäufer eine Vier-Wochen-Frist setzen,
mit der Androhung, er lehne nach Ablauf der Frist die Erfüllung ab. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die
Mitteilung des Käufers dem Käufer schriftlich zugeht.
(6) Für versandfertige Lagerware beträgt die Nachlieferungsfrist 10 Werktage. Bei Nichtlieferung ist der Käufer unverzüglich zu
informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziff. 4 und 5.
(7) Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.


VII. Eigentumsvorbehalt
(1) Verkäufer behält das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang sämtlicher Kaufpreiszahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als
Tilgung.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in
Zahlungsverzug ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die aus
dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltswaren entstehenden Forderungen tritt der Käufer
bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach
der Abtretung ermächtigt. Verkäufers Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Verkäufer verpflichtet
sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Bei Zahlungseinstellungen, gerichtlichen oder außergerichtlichen
Vergleichsverfahren und Antragstellung auf Eröffnung des Konkursverfahrens ist Verkäufer berechtigt, ohne gerichtliche
Entscheidung, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort zurückzuverlangen. Eine Gutschrift erfolgt zum
Großhandel-Tageslistenpreis unter Abzug von 30%. Soweit es sich um nicht mehr einwandfreie Waren oder überholte Modelle
handelt, wird der tatsächliche Marktwert zugrunde gelegt. Eine höhere Gutschrift wird nur dann erteilt, wenn der Käufer einen
höheren Nutzen der zurückgegebenen Waren für Verkäufer nachweist.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Sofern
die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
(4) Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, erwirbt
der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten
Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart,
dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder
Miteigentum für den Verkäufer.
(5) Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das
Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der
aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den
Zentralregulierer frei.
(6) Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, hat der Verkäufer nach vorheriger
Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware
durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der
Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer ist nach der
Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers –
abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(7) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers
hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, den Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu
erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben als der
realisierbare Wert seine Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(9) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie zum
Beispiel Feuer, Diebstahl und Wasser in gebräuchlichem Umfang zu versichern und dem Verkäufer die Versicherung auf
Verlangen unter Vorlage aller Vertragsunterlagen nachzuweisen.
(10) Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen
Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware
ab. Verkäufer nimmt die Abtretung an.


VIII. Gewährleistung
(1) Alle Beanstandung, insbesondere Mängelrügen, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Empfang der Ware – spätestens
innerhalb von 5 Tagen - schriftlich angezeigt werden. Sofern der Käufer Beanstandung und Mängelrügen nicht rechtzeitig oder
nicht in der vereinbarten Schriftform anzeigt, gilt die Lieferung und Leistung im Hinblick auf die nicht oder nicht formgerechte
Beanstandung bzw. den nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügten Mängel als mangelfrei.
(2) Nimmt der Käufer die Lieferung oder Leistung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit
ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen dieses Mangels ausdrücklich schriftlich vorbehält.
(3) Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel
ausgeschlossen.
(4) Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des
Designs dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichung, es sei denn, der Verkäufer hat eine
mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt.
(5) Soweit die Lieferung und Leistung mangelhaft sind und vom Käufer hiernach zu Recht beanstandet werden, wird der Verkäufer
nach eigener Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist dem Verkäufer stets Gelegenheit innerhalb
angemessener Frist zu gewähren.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ferner kann der
Käufer Ersatz für die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Diese sind ausgeschlossen, soweit
die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem
Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(8) Sollten Waren an den Verkäufer ohne Absprache retourniert werden, so sind alle dadurch anfallenden Kosten vom Käufer zu
tragen.
Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes gilt die vorstehende Regelung entsprechend.
Die Gewährleistungsfrist für unsere Waren und Lieferung beträgt ein Jahr.

IX. Allgemeine Haftungsbeschränkung
(1) Verkäufer tritt für Schäden ein, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von ihm, seinen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben
unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern er schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat; in diesem Fall ist aber diese Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies
gilt insbesondere für die Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(4) Für Schäden, die durch Weisung des Käufers entstehen, haftet der Verkäufer nicht.
(5) Soweit Verkäufers Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
X. Urheberrecht:
Verkäufer hat das ausschließliche Urheberrecht an allen von ihm gelieferten bzw. zur Verfügung gestellten Waren, Mustern und
Bilddarstellungen. Dem Käufer ist es ausdrücklich untersagt, hiervon Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Es ist dem
Käufer nicht gestattet, den Zustand im weitesten Sinne der an ihn gelieferten Produkte zu ändern und / oder andere Marken /
Kennzeichen anzubringen.


XI. Wiederverkauf:
(1) Der Käufer ist verpflichtet,
a) die Ware ausschließlich von dem/den in seiner Bestellung angegebenen Ladengeschäft/en aus zu verkaufen und jedwedes
Material, einschließlich Werbematerial bezüglich der Ware, ausschließlich in diesem Ladengeschäft zu präsentieren, und dem
Verkäufer schriftlich mitzuteilen in welchen stationären Verkaufsstellen vertrieben wird.
b) die Ware nur an Endverbraucher zu verkaufen,
c) sofern die Ware über das Internet verkauft werden soll, ausschließlich über einen eigens betriebenen Onlinestore, der im
Namen (Domains) weder die Bezeichnungen Blissker noch Reflect It oder eine Kombination aus beiden zu machen. Der Käufer ist
verpflichtet die Domain des Onlineshops gegenüber dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Nur über diese darf der Onlineshop
dann betrieben werden.
d) die Ware nicht über Telefon, Katalog, BTX, TV oder sonstige Medien zu verkaufen.
(2) für jeden Fall der Verletzung einer der in Ziffer (1) genannten Verpflichtungen hat der Käufer an Verkäufer eine Vertragsstrafe
in Höhe des Netto-Verkaufspreises eines diese vorstehenden Pflichten verletzenden Angebots oder Verkaufs zu bezahlen. Dem
Verkäufer bleibt das Recht vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
(3) Verkäufer ist im Falle einer schwerwiegenden oder nachhaltigen Pflichtverletzung des Käufers berechtigt, von allen Verträgen
zurückzutreten, die mit dem Käufer abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt sind.
(4) Dem Käufer werden vom Verkäufer weder im Hinblick auf bestimmte Kunden noch auf ein bestimmtes Gebiet Exklusivrechte
eingeräumt, es sei denn, dies ist ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart.
(5) Verstößt der Käufer gegen Ziffer XI.1. c) erkennt er hiermit an, dass Verkäufer berechtigt ist ihm im Falle des Verkaufs über
nicht autorisierte Domain(s) den Verkauf über diese unverzüglich zu untersagen.
XII. Abtretungsverbot und Abtretungsbeschränkung
(1) Einem, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers vorgesehenen Abtretungsverbot oder einer
Abtretungsbeschränkung, insbesondere auch, wenn die Abtretung von einer vorherigen Zustimmung des Käufers abhängig
gemacht wird, wird hiermit widersprochen.


XIII. Erfüllungsorte, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht, Vollständigkeit
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist Essen.
(2) Gerichtsstand ist Essen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Weitere Abreden wurden zwischen den Parteien nicht getroffen.
Stand: 2019